Seit langem wird versucht, Legal Highs zu verbieten - wie bekannt sein dürfte, war man bisher weder mit dem Betäubungsmittelgesetz noch mit dem Arzneimittelgesetzt recht erfolgreich. Schon unter der schwarz-gelben Koalition wurde ein neuer Ansatz gesucht, "um der Lage Herr zu werden", was sich jedoch als juristisch äußerst schwierig erwies.
Deshalb habe man nun die Idee entwickelt, ganze Stoffgruppen zu verbieten, um damit auch die Molekülvariationen zu erfassen. Nach mehrjährigen Vorarbeiten haben nun die Drogenbeauftrage der Regierung, unsere geliebte Frau Mortler (CSU), und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Kabinettskollegen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, das ganze nennt sich "Referentenentwurf, Neues Gesetz bzgl. Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe" ( den Entwurf haben wir für euch bereits am 23.11.15 gepostet -http://www.rauchgeist.de/blog/neues-gesetz-bzgl-verbreitung-neuer-psychoaktiver-stoffe/ ).
Laut diesem "Entwurf" bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Bevölkerung vor den Gefahren der Legal Highs zu schützen. In Paragraf 1 heißt es kurz und knapp umschrieben: "Es ist verboten, mit einem neuen psychoaktiven Stoff Handel zu treiben, ihn in den Verkehr zu bringen, herzustellen oder einzuführen". Auf mehr als 30 Seiten sind detailliert chemische Formeln und Molekülstrukturen aufgelistet, so dass der Entwurf streckenweise aussieht wie ein Chemie-Lehrbuch, was sicherlich auch so beabsichtigt ist.
Als ersten Schritt möchte die Regierung drei Stoffgruppen untersagen: synthetische Cannabinoide, Phenylethylamine und Cathione. Laut BR machen diese zwei Drittel aller neuen Stoffe aus, die über das europäische Drogen-Frühwarnsystem gemeldet werden. Ganz so einfach ist es jedoch nicht, viele dieser Substanzen werden unter anderem auch für Medikamente verwendet. Daher sollen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendungen zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken ausgenommen sein.
In dem Gesetzentwurf wird ausdrücklich offen gehalten, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Stoffgruppen einzubeziehen. Zudem sollen künftig einzelne Substanzen, die nicht durch das neue Gesetz erfasst werden, durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetztes untersagt werden.
Nach den Planungen der Bundesregierung soll das Gesetz circa Mitte 2016 in Kraft treten, der Koalitionspartner SPD ist bereits einverstanden. Die Opposition (die Grünen, die Linke) sehen das ganze Vorhaben allerdings sehr kritisch. Harald Terpe von den Grünen: "Verbote bringen nichts, außer dass ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt entsteht. Als in den Niederlanden vor einigen Jahren die Coffee-Shops strenger reguliert wurden, seien viele Konsumenten auf den Legal Highs Markt ausgewichen".
Wie bereits zu Anfang beschrieben, handelt es sich aktuell um einen Entwurf, und noch KEIN Gesetz. Natürlich beobachten wir die aktuelle Lage sehr, sehr genau und halten euch immer auf dem laufenden!! Sobald es Neuigkeiten zum Thema Legal Highs gibt, findet Ihr diese ganz aktuell hier in unserem Blog. Bei allen Fragen gerne direkt unter dem Artikel posten, ansonsten erreicht Ihr uns auch direkt unter: [email protected]
Euer Rauchgeist
Quelle: u.a. berliner-zeitung.de