Bereits heute morgen tagte das Bundeskabinett. Thema: Neue künstliche Drogen sollen verboten werden, Cannabis soll in Deutschland zu medizinischen Zwecken angebaut werden können.
Das Bundeskabinett gab heute Mittag in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Patienten ohne therapeutische Alternative sollen getrocknete Cannabisblüten und Extrakte in Apotheken erhalten, Kosten hierfür sollen von der Krankenkasse übernommen werden. Wer unter starken Schmerzen leidet, unter Multipler Sklerose oder Krebs, bekommt künftig Hanf in der Apotheke. Allerdings nur, wenn er schwer krank ist und andere Therapien nicht wirken. Das sind laut Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums die Voraussetzungen. Schon jetzt ist Cannabis in seltenen Fällen als Medikament erlaubt. In Deutschland besitzen 647 Menschen eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, in Bayern sind es 156. Künftig soll eine staatliche Cannabis-Agentur, vermutlich Bfarm, den Anbau der Pflanze überwachen. Bis zur ersten deutschen Ernte soll die Pflanze noch importiert werden.
Eine generelle Cannabisfreigabe lehnt die Regierung ab. "Cannabis ist keine harmlose Substanz. Daher darf es auch keine Legalisierung zum reinen Privatvergnügen geben" - Frau Mortler (Bundesdrogenbeauftragte).
Legal Highs: Neue künstliche Drogen sollen verboten werden
Neue künstliche Drogen, sogenannte Legal Highs (Räuchermischungen, Kräutermischungen), sollen verboten werden. Das Bundeskabinett ließ ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch in Berlin passieren.
Bisher konnten Hersteller bestehende einzelne Verbote durch chemische Abwandlungen der Substanzen oft umgehen. Nun sollen ganze Stoffgruppen verboten werden.
Der Grünen-Drogenpolitiker Harald Terpe sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Stoffgruppenverbot werde weder die Verbreitung von Legal Highs verhindern noch den gesundheitlichen Schutz von Konsumenten stärken. "Stattdessen serviert die Bundesregierung der organisierten Kriminalität den Markt für Legal Highs auf dem Silbertablett", kritisierte er.
Wie bereits anfangs erwähnt - heute wurde der Gesetzesentwurf "bestätigt" - hierbei ist jedoch noch lange nicht von einem Gesetz zu sprechen. Dieses muss von Bundestag sowie dem Bundespräsidenten abgesegnet werden.
In wenigen Tagen wird die 31. BtM-veränderung beschlossen werden. Auch dann sind alle von Rauchgeist angebotenen Artikel absolut legal.
Stay tuned - wir halten euch auf dem laufenden!
+++Da die 31. BtM-Änderung ansteht, sind viele Produkte derzeit ausverkauft - der Lagerbestand wird sich in den nächsten Tagen wieder erholen+++
