Nun ist es bald soweit, das neue Gesetz für psychoaktive Stoffe, NpSG, wird wohl noch dieses Jahr in Kraft treten. Wie dieses Gesetz im Detail aussehen wird, hatten wir euch bereits in unserem Blog beschrieben und werden dies auch weiterhin tun.
Der Bundesrat gab vergangenen Donnerstag grünes Licht. Wie auch in unserem Blog beschrieben, sollen nun ganze Stoffgruppen verboten werden.
Das Problem ist, dass bislang nur ein geringer Teil der neuen psychoaktiven Substanzen von der Drogengesetzgebung erfasst wurde. Es ist sehr aufwändig, jeden einzelnen Stoff in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Sobald ein Wirkstoff verboten ist, taucht nach kurzer Zeit bereits ein neuer auf dem Drogenmarkt auf. Diese "Regelungs- und Strafbarkeitslücke" soll laut Bundesregierung mit dem neuen Gesetz geschlossen werden. Statt einzelner Stoffe sollen jetzt ganze Stoffgruppen verboten werden, um den "Wettlauf zwischen dem Auftreten immer neuer chemischer Varianten bekannter Stoffe und den anzupassenden Verbotsregelungen" zu durchbrechen.
Im gleichen Beschluss ist übrigens zu lesen, das auch eine "Neuausrichtung der Drogenpolitik", gefordert von Grünen sowie Linken, ebenfalls keine Mehrheit fand. So sollte der Anbau und Bezug von Cannabis für den Eigenbedarf ermöglicht werden. Rauchmittelkonsumenten sollten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Wieder einmal scheint eine Legalisierung in Deutschland in den nächsten Jahren ausgeschlossen. Armes Deutschland.....
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