liebe Leute,

die letzten Wochen ist viel passiert und ich möchte ein, zwei Themen nicht unerwähnt lassen.

sicher habt ihr mitbekommen dass die Union Ende Mai die

Vorratsdatenspeicherung

für Grenzübergänge angeschoben hat - nicht nur zur Gefahrenabwehr sondern auchin Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität.

Aufgezeichnet wird nicht nur, wann und wohin ein Reisender sich bewegt, manche Mitgliedsstaaten  erlauben zudem das heimliche Durchsuchen des Gepäcks oder Fahrzeuges

Staatstrojaner

sollen es der Polizei künftig möglich machen, flächendeckend Computer und Smartphones zu hacken bei ganz normaler Alltagskriminalität (quelle Netzpolitik.org gesetzentwurf der grossen koalition staatstrojaner)

die Frage stellt sich schon, wie man "schwere Kriminalität" beurteilt, hört man dann (*quelle Netzpolitik org. funkzellenabfrage) dass die Berliner Polizei allein 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten hat - statistisch gesehen sind das die Daten aller Einwohner der Hauptstadt. Wie ist Berlin denn drauf?

neben der Datenaufzeichnung Migration (natürlich) , dem Personenarchiv mit IP-Adressen, biometrischer Superdatenbank, SIS II, knacken aller Handydaten und der Änderung des Personalausweisgesetzes (quelle tarnkappe.info online-zugriff passfotos) und Aufzeichnungen wann wir uns wohin bewegen .. haben wir ihn jetzt endlich geschafft, den transparenten Bürger.

Zitat Andrea Voßhoff (CDU) "der nahezu voraussetzungslose Abruf des Lichtbildes wird aus datenschutzrechtlicher Sicht abgelehnt"

Haha

Leider fällt es kaum auf, die Diskussion ist zu wenig öffentlich, man möchte die Bürger ja nicht mit Zusatz-infos penetrieren

..was bedeutet das aber wirklich?

die Stasi (bzw. MfS)- oft verpönt und dauernd verurteilt kommt zurück- am 15. Januar 1990 wurde durch Erstürmung der Stasi-Zetrale in Berlin-Lichtenberg deren Ende eingeläutet .. und 2016 macht ein solches Gesetz wieder Sinn

es ist nichts mehr ´unantastbar´. In der Ära Merkel ist der Bürger endgültig zum Missbrauchsopfer degradiert worden. Steuerverschwendung und Wählerbetrug zählen längst zur Routine, Korruption und Sozialabbau sind salonfähig, Menschen wie Niebel, Pofalla, Ernst oder Nahles drängen zum Amt, obwohl man sie amtlich verbieten sollte. Um Recht, Moral und Verlässlichkeit scheren sich Banken, Kirchen und Parteien nur noch gelegentlich

wen das Thema genauer interessiert, empfehle ich Mathias Richlings Programm "deutschland to go"

in diesem Sinne : stay tuned !

Euer Rauchgeist

___Nachsatz:

gestern, den 19.06. wurde bei Netzpolitik.org der Termin veröffentlicht - das Gesetz soll noch din dieser Woche im Bundestag beschlossen werden

um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen wurde ein Verfahrenstrick angewendet - so haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt

Zitat Falk Garbsch:

Faktisch haben SPD und CDU vor, ein Gesetz zu beschließen, das nicht nur klar verfassungswidrig ist, sondern den Behörden die Lizenz zum Hacken von allen möglichen Geräten gibt. Das ganze Gerede über Terrorbekämpfung war alles nur Makulatur, denn ein Blick in das Gesetz zeigt, dass längst nicht nur schwere Straftaten verfolgt, sondern solche Spionagesoftware tatsächlich für Dutzende gewöhnliche Straftaten vorgesehen ist. Nach ihrem peinlichen Desaster beim letzten Staatstrojaner-Versuch ist abzusehen, dass staatliches Hacken mit Hilfe zweifelhafter Vertragspartner zu einer Gefährdung der IT-Sicherheit aller werden wird.